DNotI-Report 2007, 79

DNotI-Report
- 2007
  - Heft 10
    - Rechtsprechung
      - BGH: Bestätigung der Rechtsprechung über Anforderungen an Gewährleistungsausschluss bei neu errichteten Häusern im Individualvertrag
      - OLG München: Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen
      - BGH: Persönliche Haftung (nur) des handelnden Geschäftsführers einer ausländischen GmbH bei Handeln ohne Rechtsformzusatz
      - BGH: Keine Verfügungsbeschränkung des Vorerben, wenn nicht Grundstück selbst, sondern Erbteil "an dem Grundstück" zum Nachlass gehört
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglicher Vereinbarung der Entgeltlichkeit einer ursprünglichen Schenkung

DNotI-Report 2007, 79
BGH: Keine Verfügungsbeschränkung des Vorerben, wenn nicht Grundstück selbst, sondern Erbteil "an dem Grundstück" zum Nachlass gehört
Beschluss vom 15.03.2007 - V ZB 145/06