DNotI-Report 2007, 22

DNotI-Report
- 2007
  - Heft 3
    - Rechtsprechung
      - BGH: Schadensersatzanspruch gegen die Bank bei unterlassener Belehrung über Haustürwiderrufsrecht nur, sofern Verbraucher bei Belehrung tatsächlich widerrufen hätte
      - OLG München: Pflichtteilsstrafklausel kann auch bei Verlangen einer Verzinsung und dinglichen Absicherung des nach dem gemeinschaftlichen Testament erst mit dem Tod des längerlebenden Ehegatten fälligen Pflichtteils nach dem Erstversterbenden verwirkt sei
        Problem
        Entscheidung
      - OLG Frankfurt: Beschwerdeeinlegung durch Notar oder Rechtsanwalt erfolgt auch bei Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises im Zweifel für den Beteiligten und nicht im eigenen Namen

DNotI-Report 2007, 22
OLG München: Pflichtteilsstrafklausel kann auch bei Verlangen einer Verzinsung und dinglichen Absicherung des nach dem gemeinschaftlichen Testament erst mit dem Tod des längerlebenden Ehegatten fälligen Pflichtteils nach dem Erstversterbenden verwirkt sein
Beschluss vom 29.03.2006 - 31 Wx 007/06 und 008/06