DNotI-Report 2007, 144

DNotI-Report
- 2007
  - Heft 18
    - Rechtsprechung
      - OLG Jena: Richtiger Adressat für Mahnung zur Zahlung der Versicherungsprämie (Gebäudebrandversicherung) ist nach Verkauf, aber vor Eigentumsumschreibung immer noch der Veräußerer, nicht der Erwerber
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Grundbuchlicher Schutz des anfechtungsrechtlichen Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung durch Eintragung eines richterlichen Verfügungsverbotes
      - BVerfG: Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

DNotI-Report 2007, 144
OLG Jena: Richtiger Adressat für Mahnung zur Zahlung der Versicherungsprämie (Gebäudebrandversicherung) ist nach Verkauf, aber vor Eigentumsumschreibung immer noch der Veräußerer, nicht der Erwerber
Urteil vom 17.01.2007 - 4 U 574/06