DNotI-Report 2010, 6 - beck-online

DNotI-Report
- 2010
  - Heft 1
    - Rechtsprechung
      - BGH: Rollenverteilungsabrede in Zweitehe wirkt nicht zulasten der Unterhaltsansprüche der ersten Ehefrau; Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Anordnung der Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil durch Rechtsgeschäft unter Lebenden
      - OLG Schleswig: Übertragung von Rechten an Grundstücken im Wege der Spaltung; Vereinbarkeit einer sog. „All-Klausel" mit § 126 Abs. 2 S. 1 UmwG, § 28 GBO

DNotI-Report 2010, 6
BGH: Rollenverteilungsabrede in Zweitehe wirkt nicht zulasten der Unterhaltsansprüche der ersten Ehefrau; Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09