DNotI-Report 2012, 53

DNotI-Report
- 2012
  - Heft 7
    - Aus der Gutachtenpraxis des DNotI
      - Vollstreckbare Ausfertigung für Sozialhilfeträger; Nachweiserfordernisse; weitere vollstreckbare Ausfertigung bei Überleitung durch Sozialhilfeträger; Klauselumschreibung trotz fehlender Bezeichnung des Anspruchs in einer Urkunde vor dem 1.1.1999 - ZPO §
        I. Sachverhalt
        II. Frage
        III. Rechtslage
      - Kaufvertrag über ein Grundstück, zu dem ein Bauvorbescheid erging - MBO § 75; BGB §§ 413, 398, 311b

DNotI-Report 2012, 53
Vollstreckbare Ausfertigung für Sozialhilfeträger; Nachweiserfordernisse; weitere vollstreckbare Ausfertigung bei Überleitung durch Sozialhilfeträger; Klauselumschreibung trotz fehlender Bezeichnung des Anspruchs in einer Urkunde vor dem 1.1.1999 - ZPO §§ 727, 733, 797 Abs. 3, 794 Abs. 1 Nr. 5
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