DNotI-Report 2012, 48

DNotI-Report
- 2012
  - Heft 6
    - Rechtsprechung
      - BGH: Abänderung einer ehevertraglichen Unterhaltsverpflichtung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei nachträglicher Änderung der Rechtslage (Möglichkeit der Befristung); Unterhaltsbedarf des früheren Ehegatten von Unterhaltsanspruch eines nachfolgenden
        Problem
        Entscheidung
      - Schleswig-Holsteinisches OLG: Inländische Geschäftsanschrift einer GmbH & Co. KG; Abweichung vom Sitz der Gesellschaft unzulässig

DNotI-Report 2012, 48
BGH: Abänderung einer ehevertraglichen Unterhaltsverpflichtung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei nachträglicher Änderung der Rechtslage (Möglichkeit der Befristung); Unterhaltsbedarf des früheren Ehegatten von Unterhaltsanspruch eines nachfolgenden Ehegatten unberührt
Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09