DNotI-Report 2015, 126

DNotI-Report
- 2015
  - Heft 16
    - Rechtsprechung
      - BGH: Erbbaurechtsvertrag öffentlich-rechtlicher Körperschaft mit Privatem: Verwendungsbeschränkung und Heimfallrecht für Zeitraum von mehr als 30 Jahren
      - BGH: Notarielles Hauptversammlungsprotokoll bei nicht börsennotierter AG nur für Beschlussgegenstände nötig, die qualifizierte Mehrheit verlangen; Teilbeurkundung; Gesamtnichtigkeit eines zusammenfassenden Beschlusses über mehrere Satzungsänderungen; Fris
        Problem
        Entscheidung

DNotI-Report 2015, 126
BGH: Notarielles Hauptversammlungsprotokoll bei nicht börsennotierter AG nur für Beschlussgegenstände nötig, die qualifizierte Mehrheit verlangen; Teilbeurkundung; Gesamtnichtigkeit eines zusammenfassenden Beschlusses über mehrere Satzungsänderungen; Fristangabe bei Ermächtigung des Vorstands zum Erwerb eigener Aktien erforderlich
Urteil vom 19.05.2015 - II ZR 176/14