DNotI-Report 2006, 90

DNotI-Report
- 2006
  - Heft 11
    - Rechtsprechung
      - OLG Celle: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht grundbuchfähig
      - OLG München: Grundbuchberichtigung nach Veräußerung des Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) setzt Voreintragung des veräußernden Gesellschafters voraus
      - BGH: Unterbilanzhaftung: Grundsätzlich keine Be-rücksichtigung des Unternehmenswertes vor Handelsregistereintragung; kein Erlöschen durch anderweitiges Auffüllen des Haftungsfonds
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Unwiderlegliche Vermutung für Eigenkapitalersatz bei Rückzahlung innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantragstellung; Anfechtung durch Insolvenzverwalter

DNotI-Report 2006, 90
BGH: Unterbilanzhaftung: Grundsätzlich keine Be-rücksichtigung des Unternehmenswertes vor Handelsregistereintragung; kein Erlöschen durch anderweitiges Auffüllen des Haftungsfonds
Urteil vom 16.01.2006 - II ZR 65/04