DNotI-Report 2007, 45

DNotI-Report
- 2007
  - Heft 6
    - Rechtsprechung
      - BGH: Bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels keine Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich
      - BGH: Verwahrung der Bürgschaft durch den Notar im Bauträgervertrag nur zulässig, sofern alleiniger Treuhänder des Erwerbers
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Amtshaftung bei übermäßiger Bearbeitungsdauer des Grundbuchamtes
      - BGH: Verzicht auf Scheidungsunterhalt durch ausländischen Verlobten unwirksam, der sich absehbar in Deutschland nicht selbst unterhalten kann
      - BVerfG: Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

DNotI-Report 2007, 45
BGH: Verwahrung der Bürgschaft durch den Notar im Bauträgervertrag nur zulässig, sofern alleiniger Treuhänder des Erwerbers
Urteil vom 11.01.2007 - VII ZR 229/05