DNotI-Report 2007, 47

DNotI-Report
- 2007
  - Heft 6
    - Rechtsprechung
      - BGH: Bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels keine Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich
      - BGH: Verwahrung der Bürgschaft durch den Notar im Bauträgervertrag nur zulässig, sofern alleiniger Treuhänder des Erwerbers
      - BGH: Amtshaftung bei übermäßiger Bearbeitungsdauer des Grundbuchamtes
      - BGH: Verzicht auf Scheidungsunterhalt durch ausländischen Verlobten unwirksam, der sich absehbar in Deutschland nicht selbst unterhalten kann
        Problem
        Entscheidung
      - BVerfG: Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

DNotI-Report 2007, 47
BGH: Verzicht auf Scheidungsunterhalt durch ausländischen Verlobten unwirksam, der sich absehbar in Deutschland nicht selbst unterhalten kann
Urteil vom 22.11.2006 - XII ZR 119/04