DNotI-Report 2007, 70

DNotI-Report
- 2007
  - Heft 9
    - Rechtsprechung
      - OLG München: Haftungsausschluss bei Firmenfortführung kann 7 Monate nach Unternehmensübernahme nicht mehr eingetragen werden
      - BGH: Auflassungsvormerkung ermöglicht Grundstückserwerb trotz nachfolgender Beschlagnahme, schützt aber nicht vor Zwangsversteigerung aus vorrangigem Grundpfandrecht
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Bei allgemeiner Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag ist auch für Beschluss über Jahresabschluss keine Einstimmigkeit erforderlich
      - BGH: Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über Nachschussverpflichtung ohne gesellschaftsvertragliche Grundlage

DNotI-Report 2007, 70
BGH: Auflassungsvormerkung ermöglicht Grundstückserwerb trotz nachfolgender Beschlagnahme, schützt aber nicht vor Zwangsversteigerung aus vorrangigem Grundpfandrecht
Beschluss vom 25.01.2007 - V ZB 125/05