- DNotZ
- 1995
- Heft 10 (Seite 721-800)
- Rechtsprechung
- II. II. Kostenrecht
- BVerfG: Nr. 1 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 144a KostO
- BayObLG: Nr. 2 Gebührenermäßigung nur bei Verfolgung ausschließlich mildtätiger oder/und kirchlicher Zwecke
- BayObLG: Nr. 3 Geschäftswert der Abtretung der Rechte aus Verkaufsangebot und von BGB-Gesellschaftsverträgen
- BayObLG: Nr. 4 Voraussetzungen der Annahme eines den Kaufpreis übersteigenden Werts der Sache
- BayObLG: Nr. 5 Kein Abzug eines Wiederkaufsrechts bei der Geschäftswertermittlung; Bodenrichtwert als Regelwert
- OLG Hamm: Nr. 6 Geschäftswert der Beurkundung einer Grundlagen- und Verweisungsurkunde
- OLG Hamm: Nr. 7 Geschäftswert einer gleichzeitig mit dem Kauf von GmbH-Anteilen in derselben Urkunde übernommenen Investitionsverpflichtung
- OLG Stuttgart: Nr. 8 Anwendung der Wertprivilegierung bei Übergabe von landwirtschaftlichen Betrieben richtet sich nach BewG
- KG: Nr. 9 Rechtsnachfolge im Notarkostenbeschwerdeverfahren; Geschäftswert bei Eheverträgen; Verjährungsunterbrechung durch Einleitung des Beschwerdeverfahrens
- KG: Nr. 10 Einfluß der Belastung eines ehemals volkseigenen Grundstücks mit umfassendem Nutzungsrecht nach dem ZGB-DDR auf den Geschäftswert
- OLG Schleswig-Holstein: Nr. 11 Verjährungsunterbrechung durch Verteidigung des Notars im Kostenbeschwerdeverfahren
- OLG Schleswig: Nr. 12 Grundbuchgebührenfreiheit der Eintragung eines Miterben aufgrund Erbauseinandersetzung
- II. II. Kostenrecht
- Rechtsprechung
- Heft 10 (Seite 721-800)
- 1995