DS 2004, 272 (Ls.) - beck-online

DS
- 2004
  - Heft 9 (Seite 233-272)
    - Rechtsprechung
      - BGH: Fehlende Protokollierung der Sachverständigenaussage als Verfahrensfehler
      - OLG Oldenburg: Verlust des Entschädigungsanspruchs durch Verletzung elementarer Pflichten
      - OLG Düsseldorf: Kostenerstattung bei Interventionsgutachten
      - KG: Kostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten
      - KG: Keine Befangenheit des Sachverständigen bei unterlassener Mitteilung der Vorbefasstheit
      - KG: Zeugenentschädigung für Verdienstausfall und Vertretungskosten bei Bestellung eines auf eigene Rechnung handelnden Vertreters
      - LG Krefeld: Vermittlung von Gutachten
      - LSG Stuttgart: Keine Begrenzung der Entschädigung auf eingeholten Kostenvorschuss bei fehlender Kausalität von Verletzung der Hinweispflicht und entstandenen Kosten
      - LSG Stuttgart: Entschädigung für Stellungnahme zu Befangenheitsantrag
      - BGH: Aufgabe des Sachverständigen in Patentsachen: Vermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmannes - keine Beurteilung darüber, ob erfindungsmäßige Lösung naheliegend war
        Anm. d. Schriftltg.:

DS 2004, 272 (Ls.)
BGH: Aufgabe des Sachverständigen in Patentsachen: Vermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmannes - keine Beurteilung darüber, ob erfindungsmäßige Lösung naheliegend war
Urteil vom 25.11.2003 - X ZR 162/00