DStRE 2003, 1241 - beck-online

DStRE
- 2003
  - Heft 20 (Seite 1193-1256)
    - Ausfuhrerstattung
      - BFH: Verhängung der Sanktion bei der Ausfuhrerstattung wegen falscher Angaben in der Ausfuhranmeldung, obwohl mit dem Zahlungsantrag eine Ausfuhrerstattung insoweit nicht beantragt? (Vorlage an den EuGH)
        Sachverhalt:
        Gründe:
      - BFH: Rückforderung vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung; keine Ausfuhrerstattung ohne Ausfuhr; Zurechnung der Kenntnis des Käufers der Ware über die noch nicht erfolgte Ausfuhr

DStRE 2003, 1241
BFH: Verhängung der Sanktion bei der Ausfuhrerstattung wegen falscher Angaben in der Ausfuhranmeldung, obwohl mit dem Zahlungsantrag eine Ausfuhrerstattung insoweit nicht beantragt? (Vorlage an den EuGH)
Beschluss vom 30.07.2003 - VII R 61/02