DStRE 2005, 800 (Ls.)

DStRE
- 2005
  - Heft 13 (Seite 737-800)
    - Leitsätze aktueller Gerichtsentscheidungen
      - BFH: Sonderbetriebsvermögen II auch bei zeitlicher Inkongruenz zwischen Vermietung an Dritten und Unterverpachtung an die Gesellschaft; keine Verfahrensaussetzung wegen Vorlage des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
      - BFH: Schuldzinsenabzug im Umfang der tatsächlichen Verwendung des (ggf. höheren) Darlehens zur Einkünfteerzielung
      - BFH: Verlustvortragsbeschränkung i. d. F. des StEntlG verfassungsrechtlich unbedenklich
      - BFH: Maßgeblichkeit der gemeinsamen Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei gleichwertiger Haushaltsaufnahme der Kinder in beide Haushalte der getrennt lebenden Elternteile
      - BFH: Gewerbesteuermessbescheid kann nicht zu verfassungswidriger Überbesteuerung führen; keine Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde und wegen Vorlage des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
      - BFH: Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags: 5 %ige Beteiligung des pachtenden Gesellschafters an Verpachtungsgesellschaft nicht vernachlässigbar; keine Verfahrensaussetzung wegen Vorlage des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
      - BFH: Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrags zeitlich begrenzt
      - BFH: Geräte- und Personalüberlassung durch ein Krankenhaus als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

DStRE 2005, 800 (Ls.)
BFH: Gewerbesteuermessbescheid kann nicht zu verfassungswidriger Überbesteuerung führen; keine Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde und wegen Vorlage des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
Beschluss vom 15.03.2005 - IV B 91/04