DStRE 2013, 254 (Ls.)

DStRE
- 2013
  - Heft 4 (Seite 193-256)
    - Leitsätze aktueller Gerichtsentscheidungen
      - BFH: Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001
      - BFH: Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuld-rechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen)
      - BFH: § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß
      - BFH: Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
      - EuG: Nichtigkeitsklage gegen Qualifizierung der Sanierungsklausel als Beihilfe unzulässig
      - EuGH: Versicherung eines Leasinggegenstands durch Leasinggeber ist umsatzsteuerlich eigene steuerfreie Leistung
      - BFH: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen der Ermessensausübung zu beachten
      - BGH: Keine Täuschung bei Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erforderlich

DStRE 2013, 254 (Ls.)
BFH: Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
Urteil vom 27.09.2012 - III R 69/10