- EWS
- 2023
- Heft 04 (Seite 181-240)
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuG: EU-Blocking-VO: Die Kommission kann einem Unternehmen die Genehmigung erteilen, restriktiven Maßnahmen eines Drittlands gegen den Iran nachzukommen, ohne die Interessen betroffener Dritter z
- EuGH: Die EU-Screening VO ist nicht anwendbar auf Investitionen von nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Unternehmen, in denen ein Drittstaatsunternehmen mehrheitlichen Einfluss hat –
- EuG: GASP: Restriktive Maßnahmen gegen einen Geschäftsmann in Belarus, der vom Lukaschenko-Regime von der Privatisierung profitiert hat – “Shakutin”
- GA-EuGH: Staatliche Beihilfen: Sind für die Prüfung, ob ein selektiver Steuervorteil vorliegt, die Fremdvergleichsgrundsätze der OECD-Verrechnungspreisleitlinien oder das nationale Steuersystem z
- EuGH: Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Feststellung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch die in Allgemeinen Nutzungsbedingungen eines Sozialen Online-Netzwerks vorgesehe
- EuGH: Fusionskontrolle: Führt die geplante Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs? – oligopolistischer Markt – Beweismaß
- EuGH: DSGVO: Das Auskunftsrecht erfasst Zeitpunkt und Gründe der Abfrage personenbezogener Daten, erstreckt sich aber grundsätzlich nicht auf die Identität der nach Weisung handelnden Arbeitnehme
- GA-EuGH: Datenschutz: Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen die zuständige unabhängige Aufsichtsbehörde, über die das Auskunftsrecht in Strafsachen (mittelbar) ausgeübt wird? – Schlussanträge
- GA-EuGH: Elektronischer Geschäftsverkehr: Verstößt ein nationales Gesetz, das für Betreiber von Kommunikationsplattformen aus anderen Mitgliedstaaten ein Melde- und Überprüfungssystem für rechtsw
- EuGH: Niederlassungsfreiheit: Für Funkmietwagendienste darf im Großraum eine zweite Genehmigung verlangt werden, wenn diese auf objektiven, nicht diskriminierenden, im Voraus bekannten Kriterien
- EuGH: Arbeitnehmerfreizügigkeit: Die staatlich finanzierte Vergütung für Verdienstentgang während der Quarantäne wegen einer Covid-19-Erkrankung ist keine “Leistung bei Krankheit” und darf nicht davon abhängen, dass
- EuGH: Missbräuchliche Klausel: Bei Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags kann das nationale Recht vorsehen, dass der Verbraucher Anspruch auf einen Ausgleich hat, der über die gezahl
- GA-EuGH: Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: Außervertragliche Haftung der Kommission wegen der Wahl der Testmethode in der Delegierten VO 665/2013? – qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht? – Schluss
- EuGH: Als Gutachter des Humanarzneimittel-Ausschusses der EMA sind Sachverständige eines Universitätskrankenhauses nicht deshalb ausgeschlossen, weil dieses eine Einrichtung kontrolliert, die die
- EuGH: Massenentlassungen: Dass der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat übermittelt wird, bezweckt nicht den Individualschutz der Arbeitnehmer – Die Unterlassung ma
- EuGH: Pauschalreise: Auch angesichts der Covid-19-Pandemie kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf höhere Gewalt berufen, um die Reiseveranstalter – auch nur vorübergehend – von der Erstattungspfli
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- Heft 04 (Seite 181-240)
- 2023
Module suchen