FD-RVG 2007, 222647 (Ls.)

FD-RVG
- 2007
  - Heft 1
    - Wichtige Leitsätze
      - VGH Mannheim: Auffangstreitwert für Klagen betreffend die Aussetzung der Abschiebung und Nebenbestimmungen für Duldung
      - KG: Rechtskraft des ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses
      - OLG Hamm: Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Rechtsanwalt eine Pauschgebühr zu gewähren ist, ist immer auch das ï¿½Gesamtgeprägeï¿½ des Verfahrens zu berücksichtigen
      - OLG Hamm: Auch für das RVG gilt bei der Gebührenbestimmung eine Toleranzgrenze von 20 Prozent
      - OLG Koblenz: Leistungsfähigkeit der einzelnen Auftraggeber von Amts wegen zu berücksichtigen
      - BGH: Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe zur Mitwirkung an den das Verbraucherinsolvenzverfahren einleitenden Anträgen
        Leitsatz
      - BGH: Pauschgebühr des Wahlverteidigers
      - BGH: Berücksichtigung der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung im Kostenfestsetzungsverfahren

FD-RVG 2007, 222647 (Ls.)
BGH: Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe zur Mitwirkung an den das Verbraucherinsolvenzverfahren einleitenden Anträgen
Beschluss vom 22.03.2007 -