FD-RVG 2007, 226592 (Ls.)

FD-RVG
- 2007
  - Heft 3
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Stuttgart: An der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streitwert für die Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 I AufenthG ist auch dem 2. Justizmodernisierungsgesetz festzuhalten
      - LSG Baden-Württemberg: Für den Streitwert des Zulassungsstreits um eine nachzubesetzende Praxis ist auf den Gewinn abzustellen
        Leitsatz
      - OLG Düsseldorf: Dem Pflichtverteidiger steht ein eigenes Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung zu
      - AG Koblenz: Die Verfahrensgebühr VV Nr. 3309 gilt auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Drittschuldnererklärung ab
      - LG Düsseldorf: Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV bei Vermeidung einer erneuten Hauptverhandlung
      - OLG Bremen: Kündigung der Kapitallebensversicherung zumutbar

FD-RVG 2007, 226592 (Ls.)
LSG Baden-Württemberg: Für den Streitwert des Zulassungsstreits um eine nachzubesetzende Praxis ist auf den Gewinn abzustellen
Beschluss vom 06.02.2007 -