- FD-RVG
- 2007
- Heft 5
- Wichtige Leitsätze
- AG Koblenz: Der Vergütungstatbestand VV Nr. 5113 gilt nur für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 79ff. OWiG
- AG Betzdorf: Hauptverhandlung von 155 Minuten Dauer rechtfertigt eine Terminsgebühr von 240 Euro
- AG Köln: Geschäftsgebühr für gebietsübergreifende Beratung bei Beratungshilfe in Strafsachen
- LG Berlin: Eingezogene unversteuerte und unverzollte Zigaretten haben keinen Gegenstandswert
- LAG Rheinland-Pfalz: Einlegungsfrist der sofortigen Beschwerde bei Aufhebung der PKH-Bewilligung
- LG Lüneburg: Keine Erforderlichkeitsprüfung bei Anwaltsbeiordnung gemäß § 121 II Alt. 2 ZPO
- OLG Frankfurt a. M.: Verlängerungsanträge in Gewaltschutzsachen lösen neue Gebühren aus
- BGH: Kein Anspruch von Sozien auf Abrechnung von Einzelmandaten im Passivprozess
- Wichtige Leitsätze
- Heft 5
- 2007
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