FD-RVG 2007, 239180 (Ls.)

FD-RVG
- 2007
  - Heft 8
    - Wichtige Leitsätze
      - LAG Rheinland-Pfalz: Streitwertfestsetzung nach billigem Ermessen bei Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
        Leitsatz
      - VG Minden: Keine Terminsgebühr bei Vergleich gemäß § 106 S. 2 VwGO
      - AG Koblenz: Kein Mehrvertretungszuschlag bei Beratungsgebühr nach VV Nr. 2501
      - OLG Koblenz: Rechtskraft der im Kostenfestsetzungsverfahren nicht angegriffenen Positionen
      - OLG Karlsruhe: Prüfung der Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe bei Verteidigung gegen ein Rechtsmittel
      - KG: Keine Dokumentenpauschale für empfangene Telefaxkopien

FD-RVG 2007, 239180 (Ls.)
LAG Rheinland-Pfalz: Streitwertfestsetzung nach billigem Ermessen bei Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
Beschluss vom 19.07.2007 -