- FD-RVG
- 2007
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- VG Stuttgart: An der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streitwert für die Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 I AufenthG ist auch dem 2. Justizmodernisierungsgesetz festzuhalten
- LSG Baden-Württemberg: Für den Streitwert des Zulassungsstreits um eine nachzubesetzende Praxis ist auf den Gewinn abzustellen
- OLG Düsseldorf: Dem Pflichtverteidiger steht ein eigenes Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung zu
- AG Koblenz: Die Verfahrensgebühr VV Nr. 3309 gilt auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Drittschuldnererklärung ab
- LG Düsseldorf: Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV bei Vermeidung einer erneuten Hauptverhandlung
- OLG Bremen: Kündigung der Kapitallebensversicherung zumutbar
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2007
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