- FD-RVG
- 2008
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- OLG Stuttgart: Nur weitere Beschwerde möglich gegen Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über die Nichterhebung von Kosten
- OLG Köln: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme nur bei anberaumter oder auf Grund konkreter Umstände zu erwartender Hauptverhandlung
- OLG Köln: Der Zeugenbeistand erhält die Gebühren eines Verteidigers
- LG Mainz: Kein Verteidigerhonorar für den Betreuer
- OLG München: Die im Unterbringungsverfahren angeordnete Verfahrenspflegschaft stellt nicht grundsätzlich eine anwaltsspezifische oder dem Anwaltsberuf vorbehaltene Tätigkeit dar
- OLG Schleswig: Der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr ist zunächst auf die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und Prozesskostenhilfevergütung zu verrechnen
- OLG Oldenburg: Die Anrechnung der Geschäftsgebühr mindert die Verfahrensgebühr auch bei der Prozesskostenhilfevergütung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2008
Module suchen