FD-RVG 2008, 269108 (Ls.)

FD-RVG
- 2008
  - Heft 22
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Schleswig: Die Feststellung anwaltsspezifischer Tätigkeit bei der Beststellung eines Verfahrenspflegers ist bindend
      - OLG Stuttgart: Keine Prozesskostenhilfe bei Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von zumindest 35.000 Euro
      - OLG Schleswig: Prozesskostenhilfe kann für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bewilligt werden
      - OLG Schleswig: Interesse des Streithelfers für die Streitwertfestsetzung maßgebend
      - OLG Stuttgart: Eine Terminsgebühr entsteht auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vermuteten Einverständnis der Parteien
      - BGH: Verfahrenskostenhilfe auch für Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH in Markensachen
      - BGH: Der VII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des III., IV., VI. und VIII. Senats in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr an
        Leitsätze

FD-RVG 2008, 269108 (Ls.)
BGH: Der VII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des III., IV., VI. und VIII. Senats in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr an
Beschluss vom 25.09.2008 -