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Zitiert in:
- FD-RVG
- 2008
- Heft 5
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht bei strenger Auslegung der formellen Voraussetzungen für Beratungshilfe
- Mayer: Arbeitslosengeld II ist dann Einkommen bei der Berechnung von Prozesskostenhilfe, wenn es mit weiteren einzusetzenden Einkünften zusammentrifft und gemeinsam mit diesen die abzusetzenden Beträge übersteigt
- Mayer: Der Abschluss eines schriftlichen Vergleichs löst auch im Wohnungszuweisungsverfahren die Terminsgebühr aus
- Mayer: Erstattungsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen den Versicherungsnehmer bei Aufrechnung durch den Prozessgegner
- Mayer: Mehrwert bei Vergleich im Kündigungsschutzverfahren erfordert Beseitigung von Streit oder Ungewissheit
- Mayer: Mehrvergleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich im Abmahnprozess
- Wichtige Leitsätze
- Aktuelle Nachrichten
- Aufsatzüberblick
- Heft 5
- 2008