- FD-RVG
- 2008
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- OVG Lüneburg: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr auch bei PKH-Bewilligung
- OVG Lüneburg: 10 Prozent der Investitionssumme als Streitwert
- OLG Brandenburg: Ohne Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keine Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren für den Pflichtverteidiger aus der Staatskasse
- LAG Köln: Vergleichsmehrwert nur für bereits streitige Forderungen
- OLG Rostock: Untergang des Vergütungsanspruchs des Anwalts bei Mandatskündigung
- KG: Festsetzung gegen den Mandanten auch bei umstrittener Einigungsgebühr möglich
- BGH: Die Kosten eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2008