- FD-RVG
- 2008
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- VGH München: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur dann, wenn die Geschäftsgebühr ausnahmsweise erstattungsfähig ist
- OVG Magdeburg: Kein Abschlag beim Wert bei Streit um die Feststellung, ob eine Baugenehmigung erloschen ist
- LG Stralsund: In Winterzeiten ist ein Reisebeginn vor 7 Uhr für den Anwalt unzumutbar
- OLG Koblenz: Verfahrensgebühr vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten trotz alsbaldiger Rechtsmittelrücknahme verdient
- OLG Saarbrücken: 3,5-facher Jahresbetrag als Wert bei Streit um künftig sukzessiv fällig werdende Versicherungsbeiträge
- OLG Nürnberg: Eine Unterhaltsabfindung ist bei Prozesskostenhilfe kein für die Prozesskosten einzusetzendes Vermögen
- BVerfG: Anwaltliche Dienstleistungen können in Form von Internetauktionen versteigert werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2008