- FD-RVG
- 2008
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- OLG Schleswig: Die Feststellung anwaltsspezifischer Tätigkeit bei der Beststellung eines Verfahrenspflegers ist bindend
- OLG Stuttgart: Keine Prozesskostenhilfe bei Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von zumindest 35.000 Euro
- OLG Schleswig: Prozesskostenhilfe kann für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bewilligt werden
- OLG Schleswig: Interesse des Streithelfers für die Streitwertfestsetzung maßgebend
- OLG Stuttgart: Eine Terminsgebühr entsteht auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vermuteten Einverständnis der Parteien
- BGH: Verfahrenskostenhilfe auch für Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH in Markensachen
- BGH: Der VII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des III., IV., VI. und VIII. Senats in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr an
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2008
Module suchen