- FD-RVG
- 2009
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Keine nähere Substantiierung oder schlüssige Darlegung von nicht gebührenrechtlichen Einwendungen erforderlich
- VerfG Brandenburg: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das kommunale Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Jahresbeschwer
- OLG Saarbrücken: Erlangtes Vermögen aus einem Hausverkauf ist für schon entstandene Prozesskosten einzusetzen
- OLG Hamm: Keine Auslagenpauschale auf der Grundlage fiktiver Wahlanwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe
- OLG Hamm: Nur eine Einigungsgebühr bei Rechtshängigkeit von Hauptsache- und einstweiligem Anordnungsverfahren
- OLG Brandenburg: Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung in Verfahren über die vereinfachte Festsetzung von Unterhalt Minderjähriger
- OLG Oldenburg: Einkommen der letzten 3 Monate vor Einleitung der Instanz entscheidend
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2009
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