FD-RVG 2009, 275961 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 4
    - Wichtige Leitsätze
      - BSG: Kein Notanwalt für unzulässige Beschwerde zum BSG
      - BSG: Prozesskostenhilfe nur bei rechtzeitiger Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
        Leitsatz
      - AG Zossen: Zusätzliche Gebühr bei mitursächlichem Beitrag des Anwalts
      - LAG Köln: Schweigen reicht nicht für das Zustandekommen eines Stillhalteabkommens
      - OLG Brandenburg: Anwaltsbeiordnung nur im Ausnahmefall
      - OLG Saarbrücken: Flugreisekosten bei 470 km Entfernung erstattungsfähig
      - BGH: Der Einwand der Ergänzungsbedürftigkeit des Gutachtens kann dem Honoraranspruch des Sachverständigen nicht entgegengehalten werden

FD-RVG 2009, 275961 (Ls.)
BSG: Prozesskostenhilfe nur bei rechtzeitiger Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Beschluss vom 26.01.2009 -