FD-RVG 2009, 276922 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 5
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Zweibrücken: Pflichtverteidiger auch beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
      - AG Bremervörde: Sofortiger Klagauftrag bei Forderungsbeitreibung nach vorheriger mehrfacher Mahnung notwendig
      - OLG Koblenz: Kein Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Berechtigter zu Verschaffung von Bruchteilseigentum
      - OLG Naumburg: Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
      - OLG Stuttgart: Ermäßigung der Gerichtsgebühren auch bei ï¿½eingeschränktemï¿½ Anerkenntnis
      - OLG Stuttgart: Ausländischer Verkehrsanwalt muss inländische Prozessbevollmächtigte am Sitz des Prozessgerichts beauftragen
        Leitsatz
      - OLG Stuttgart: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auch bei Fehlen eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs

FD-RVG 2009, 276922 (Ls.)
OLG Stuttgart: Ausländischer Verkehrsanwalt muss inländische Prozessbevollmächtigte am Sitz des Prozessgerichts beauftragen
Beschluss vom 05.02.2009 -