- FD-RVG
- 2009
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- LG Köln: Streitigkeiten um das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters werden vom Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung mitumfasst
- OLG Düsseldorf: Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter trotz Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks
- LAG Köln: Kein Formularzwang bei der Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei bewilligter Prozesskostenhilfe
- LG Detmold: Unterschreitung der Mittelgebühr bei unterdurchschnittlicher Dauer der Hauptverhandlung von 13 bzw. 20 Minuten
- OLG Saarbrücken: Der Streitwert des Auskunftsbegehrens ist vom Informationsbedarf abhängig
- OLG Frankfurt a. M.: Anrechnung auch der nicht abgerechneten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Prozesskostenhilfe
- OLG Frankfurt a. M.: Keine Zusammenrechnung von zeitlich nacheinander geltend gemachten Ansprüchen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2009
Module suchen