- FD-RVG
- 2009
- Heft 10
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Kein sofortiger Klagauftrag im Kündigungsschutzverfahren notwendig
- Mayer: Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Beistands des Nebenklägers besteht nur im Rahmen der für die jeweilige Instanz bewilligten Prozesskostenhilfe
- Mayer: Dem einem Zeugen zur Beistandsleistung für die Dauer seiner Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt steht eine Verfahrensgebühr wegen einer Einzeltätigkeit zu
- Mayer: Terminsgebühr auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren nach der Hausratsverordnung
- Mayer: Kein Mindestbetrag für die PKH-Verfahrensgebühr bei Anrechnung der nach den Sätzen der Wahlanwaltsvergütung berechneten Geschäftsgebühr
- Mayer: Keine Anrechnung auf die gerichtliche Verfahrensgebühr bei Gebührenvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit
- Urteilsanmerkungen
- Heft 10
- 2009
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