FD-RVG 2009, 281384 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 10
    - Wichtige Leitsätze
      - LAG Niedersachsen: Bei drohender Verzögerungsabsicht des Schuldners ist eine Zahlungsklage nicht mutwillig
      - AG Düsseldorf: Der Gegenstandswert bei einer Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung wird durch den Nachzahlungsbetrag bestimmt
      - BGH: Keine Beschwerde zum BGH gegen eine Streitwertfestsetzung möglich
      - LG Köln: Keine zweite Post- und Telekommunikationspauschale in gerichtlichen Verfahren nach vorausgegangenem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
      - VGH Mannheim: Nur Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 bei Streit um eine Duldung
      - OLG Jena: Haftzuschlag auch, wenn sich ein Untergebrachter im Rahmen von Lockerungen in einem Übergangswohnheim aufhält
        Leitsatz
      - KG: Reisekosten und Abwesenheitsgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe auch bei einer ï¿½gerichtsnahenï¿½ Mediation

FD-RVG 2009, 281384 (Ls.)
OLG Jena: Haftzuschlag auch, wenn sich ein Untergebrachter im Rahmen von Lockerungen in einem Übergangswohnheim aufhält
Beschluss vom 30.01.2009 -