- FD-RVG
- 2009
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- LAG Niedersachsen: Bei drohender Verzögerungsabsicht des Schuldners ist eine Zahlungsklage nicht mutwillig
- AG Düsseldorf: Der Gegenstandswert bei einer Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung wird durch den Nachzahlungsbetrag bestimmt
- BGH: Keine Beschwerde zum BGH gegen eine Streitwertfestsetzung möglich
- LG Köln: Keine zweite Post- und Telekommunikationspauschale in gerichtlichen Verfahren nach vorausgegangenem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
- VGH Mannheim: Nur Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 bei Streit um eine Duldung
- OLG Jena: Haftzuschlag auch, wenn sich ein Untergebrachter im Rahmen von Lockerungen in einem Übergangswohnheim aufhält
- KG: Reisekosten und Abwesenheitsgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe auch bei einer �gerichtsnahen� Mediation
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2009
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