- FD-RVG
- 2009
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- VGH Kassel: Keine Gegenvorstellung bei zweitinstanzlicher Streitwertfestsetzung
- VGH Kassel: Prozesskostenvorschusspflicht unter Ehegatten bei Streitigkeiten um eine Aufenthaltserlaubnis
- OLG Hamm: Verwertung einer Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Wahrung des Schonvermögens erforderlich
- LAG Köln: In einem Prozesskostenhilfeantrag ist auch ein Antrag auf Beiordnung nach dem Arbeitsgerichtsgesetz als Minus mit enthalten
- OLG Jena: Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer zu berücksichtigen
- OLG Schleswig: Anwaltsbeiordnung nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch bei Vertretung durch das Jugendamt
- OLG Schleswig: Beweislast des Rechtsanwalts bei Anwaltsgebührenforderung gegen mehrere Auftraggeber
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2009
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