FD-RVG 2009, 286193 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 16
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Halle/Saale: Keine Vermutung für eine notwendige Verteidigung bei Anwaltsbeauftragung durch den Nebenkläger
      - OLG Hamm: Keine anteilige Belastung mit der Verfahrensgebühr bei erfolgloser Haftbeschwerde des später freigesprochenen Angeklagten
      - KG: Keine Vergütung des für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Zeugenbeistands für die Einlegung eines Rechtsmittels zu Gunsten des Zeugen
      - LSG Rheinland-Pfalz: Keine Beschwerdefähigkeit von PKH-Beschlüssen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
      - LAG Baden-Württemberg: Streitwertfestsetzung nach freiem Ermessen bei Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit
      - BAG: Das an Stelle von Arbeitsentgelt gezahlte und der Höhe nach vom Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld ist bei der Prüfung der Prozesskostenhilfeberechtigung als Erwerbseinkommen zu behandeln
        Leitsatz
      - OLG Naumburg: Erstentscheidung nach erfolgreicher Beschwerde bei Prozesskostenhilfe

FD-RVG 2009, 286193 (Ls.)
BAG: Das an Stelle von Arbeitsentgelt gezahlte und der Höhe nach vom Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld ist bei der Prüfung der Prozesskostenhilfeberechtigung als Erwerbseinkommen zu behandeln
Beschluss vom 22.04.2009 -