- FD-RVG
- 2009
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- OVG Saarlouis: Im Prozesskostenhilfeverfahren ist keine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands vorzunehmen
- LAG Schleswig-Holstein: Keine Streitwerterhöhung bei identischem Kündigungssachverhalt ohne Hinzutreten weiterer rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte
- LAG Schleswig-Holstein: Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen bereits vor rechtskräftiger Entscheidung über die Kündigung
- LAG Köln: Keine Kürzung der Verfahrensgebühr bei vermeintlichem Schadensersatzanspruch
- AG Berlin-Mitte: Die Toleranzgrenze greift auch bei der Schwellengebühr
- OLG Hamm: Die neue Vorschrift zur Anrechnung einer Gebühr ist auf Altfälle nicht anzuwenden
- OLG Düsseldorf: Die neue Vorschrift über die Anrechnung von Gebühren ist auch auf Altfälle anzuwenden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2009
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