FD-RVG 2009, 290793 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 21
    - Wichtige Leitsätze
      - VGH Kassel: Anwaltszwang bei Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Kostenfestsetzung
      - AG Bremen: Vergleichsformulierung ï¿½zur Abgeltung der Klageforderungï¿½ erfasst auch die als Nebenforderung geltend gemachte Geschäftsgebühr
        Leitsatz
      - OLG Frankfurt a. M.: Anwaltlicher Berufsbetreuer muss vorrangig Beratungshilfe in Anspruch nehmen
      - KG: Neue Vorschrift über die Anrechnung einer Gebühr nicht auf Altfälle anwendbar
      - OLG Köln: Nur eingeschränkte Überprüfung der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts
      - OLG Köln: Oberlandesgerichte entscheiden über im Berufungsrechtszug getroffene Wertfestsetzungen der Landgerichte
      - OLG Bamberg: ï¿½Vergesseneï¿½ Umsatzsteuer von der Ausschlussfrist erfasst
      - BVerfG: Mindeststreitwert von 4.000 Euro bei nicht zur Entscheidung angenommener Verfassungsbeschwerde

FD-RVG 2009, 290793 (Ls.)
AG Bremen: Vergleichsformulierung ï¿½zur Abgeltung der Klageforderungï¿½ erfasst auch die als Nebenforderung geltend gemachte Geschäftsgebühr
Beschluss vom 22.09.2009 -