- FD-RVG
- 2009
- Heft 2
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Terminsgebühr für einen schriftlichen Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren
- Mayer: Volle Verfahrensgebühr aus der Staatskasse bei Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
- Mayer: Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf den Gebührensatz der Verfahrensgebühr bei Prozesskostenhilfe
- Mayer: Schlüssige Darlegung der Entstehung der Geschäftsgebühr durch den Kostenschuldner genügt für die Anrechnung
- Mayer: Die Höhe der Einigungsgebühr im Adhäsionsverfahren bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln
- Mayer: Die besondere Gerichtskostengebühr für den Mehrvergleich ist nicht von einer Erhöhung der Verfahrensgebühr abhängig
- Urteilsanmerkungen
- Heft 2
- 2009
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