- FD-RVG
- 2009
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- BSG: Kein Notanwalt für unzulässige Beschwerde zum BSG
- BSG: Prozesskostenhilfe nur bei rechtzeitiger Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- AG Zossen: Zusätzliche Gebühr bei mitursächlichem Beitrag des Anwalts
- LAG Köln: Schweigen reicht nicht für das Zustandekommen eines Stillhalteabkommens
- OLG Brandenburg: Anwaltsbeiordnung nur im Ausnahmefall
- OLG Saarbrücken: Flugreisekosten bei 470 km Entfernung erstattungsfähig
- BGH: Der Einwand der Ergänzungsbedürftigkeit des Gutachtens kann dem Honoraranspruch des Sachverständigen nicht entgegengehalten werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2009