FD-RVG 2009, 277780 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 6
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Köln: Streitigkeiten um das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters werden vom Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung mitumfasst
      - OLG Düsseldorf: Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter trotz Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks
      - LAG Köln: Kein Formularzwang bei der Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei bewilligter Prozesskostenhilfe
      - LG Detmold: Unterschreitung der Mittelgebühr bei unterdurchschnittlicher Dauer der Hauptverhandlung von 13 bzw. 20 Minuten
      - OLG Saarbrücken: Der Streitwert des Auskunftsbegehrens ist vom Informationsbedarf abhängig
      - OLG Frankfurt a. M.: Anrechnung auch der nicht abgerechneten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Prozesskostenhilfe
        Leitsatz
      - OLG Frankfurt a. M.: Keine Zusammenrechnung von zeitlich nacheinander geltend gemachten Ansprüchen

FD-RVG 2009, 277780 (Ls.)
OLG Frankfurt a. M.: Anrechnung auch der nicht abgerechneten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Prozesskostenhilfe
Beschluss vom 02.03.2009 -