FD-RVG 2009, 278690 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 7
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Oldenburg: Keine Terminsgebühr für den Beistand im Termin zur Verkündung des Auslieferungshaftbefehls
      - OVG Münster: Streitwert von 10.000 Euro bei Anfechtung der Zustimmungen des Integrationsamts zur außerordentlichen und zur ordentlichen Kündigung
      - LG Kiel: Vergütung ï¿½nach dem RVGï¿½ reicht nicht als Wertgebührenhinweis
      - KG: Kosten für Strafanzeigen gegen Zeugen gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits
      - OLG Koblenz: Nichtinanspruchnahme der Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes stehen dem Prozesskostenhilfeantrag in der Regel nicht entgegen
      - OLG Saarbrücken: Bei nicht im Gebührenrecht gründenden Einwendungen ist das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten nur bei offenkundiger Unbegründetheit der Einwendungen möglich
        Leitsatz
      - OLG Celle: Streitwert der Leistungsstufe auch bei vollständiger Abweisung der Stufenklage nach Verhandlung zur Auskunftsstufe maßgebend

FD-RVG 2009, 278690 (Ls.)
OLG Saarbrücken: Bei nicht im Gebührenrecht gründenden Einwendungen ist das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten nur bei offenkundiger Unbegründetheit der Einwendungen möglich
Beschluss vom 17.02.2009 -