- FD-RVG
- 2009
- Heft 11
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Keine fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis in Verfahren vor den Sozialgerichten mit Betragsrahmengebühren
- Mayer: Die Kosten für die Einschaltung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren sind nicht erstattungsfähig
- Mayer: Unbillige Beeinträchtigung der Interessen des Versicherungsnehmers bei Verpflichtung zur Erteilung des sofortigen Prozessauftrags in Kündigungsschutzsachen
- Mayer: Auch für inhaltlich identische Abmahnungen mehrerer Urheberrechtsverletzer kann jeweils die Regelgeschäftsgebühr gefordert werden
- Mayer: Keine Anrechnung auf die gerichtliche Verfahrensgebühr bei Pauschal- oder Zeithonorar für die vorgerichtliche Tätigkeit
- Mayer: Der verfrühte Zurückweisungsantrag eines Rechtsmittels wird bei späterem Eingang der Rechtsmittelbegründung geheilt
- Urteilsanmerkungen
- Heft 11
- 2009
Module suchen