- FD-RVG
- 2009
- Heft 11
- Wichtige Leitsätze
- LSG Thüringen: Anteilige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- VGH München: Bei einer Anfechtungsklage kann eine Erledigungsgebühr nur bei Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts entstehen
- LAG Köln: Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende nur bei Einhaltung der nach dem Ende der Instanz ablaufenden Nachfrist
- OLG Koblenz: Streitwert bei Aufruf der Sache für die Terminsgebühr maßgeblich
- OLG Koblenz: Keine Pflicht zur Vorlage eine PKH-Antragsvordrucks bei der späteren Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- OLG Koblenz: Kein Abschlag vom Wert der herausverlangten Sache bei nach wirtschaftlicher Betrachtung endgültiger Befriedigung im einstweiligen Verfügungsverfahren
- BPatG: Im Umschreibungs-Beschwerdeverfahren orientiert sich der Gegenstandswert am wirtschaftlichen Interesse des Inhabers der streitgegenständlichen Marke am Erhalt der Marke
- Wichtige Leitsätze
- Heft 11
- 2009
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