- FD-RVG
- 2009
- Heft 14
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Keine Bindungswirkung der BGH-Rechtsprechung bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- Mayer: Der Streitwert in einer Ehesache ist in einfach gelagerten Verfahren auf einen Betrag unter dem dreifachen Monatsbetrag der beiderseitigen Einkommen festzusetzen
- Mayer: Terminsgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei Einigung über Folgesachen nur bei ausdrücklicher Prozesskostenhilfeerstreckung
- Mayer: Nur verringerte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich
- Mayer: Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse des sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegeben
- Mayer: Eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn trotz mehrerer getrennter Prüfungsaufgaben des Rechtsanwalts
- Urteilsanmerkungen
- Heft 14
- 2009
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