FD-RVG 2009, 285496 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 15
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Bad Iburg: Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten PKH-Antrag
      - BAG: Keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
      - LAG Köln: Quartalsverdienst als Streitwert auch bei Arbeitsverhältnis von nur kurzer Dauer
      - LAG Köln: Auffangstreitwert im Beschlussverfahren mit dem Betriebsrat bei Streit um Eingruppierung ohne konkrete vermögensrechtliche Auswirkung
      - AG Bremen: Die Terminsgebühr für ein Versäumnisurteil zählt im Falle späterer streitiger Verhandlung nicht zu den Kosten der Säumnis
      - OLG München: Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie mit vermieteten Wohn- und Gewerbeeinheiten begründet keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine berufsspezifische Tätigkeit
        Leitsatz
      - OLG Karlsruhe: Unrichtige Sachbehandlung bei Entscheidung durch Urteil trotz Mitteilung einer erfolgten außergerichtlichen Einigung

FD-RVG 2009, 285496 (Ls.)
OLG München: Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie mit vermieteten Wohn- und Gewerbeeinheiten begründet keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine berufsspezifische Tätigkeit
Beschluss vom 22.04.2009 -