- FD-RVG
- 2009
- Heft 25
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Haftzuschlag auch bei Inhaftierung in anderer Sache
- Mayer: Keine Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung
- Mayer: Neue Anrechnungsvorschrift auch auf PKH-Altfälle anwendbar
- Mayer: Keine Verfahrenskostenhilfe für ein gleichzeitig mit einer einstweiligen Anordnung eingeleitetes und auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichtetes Hauptsacheverfahren
- Mayer: Nur Gebühr für eine Einzeltätigkeit bei Vertretung eines Scheinbeklagten erstattungsfähig
- Mayer: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens
- Urteilsanmerkungen
- Heft 25
- 2009