- FD-RVG
- 2009
- Heft 3
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Die Bestellung und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe gilt auch für das Überprüfungsverfahren
- Mayer: Wertaddition bei Klage auf Zahlung restlicher Betriebskosten und Widerklage auf Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlung
- Mayer: Nur anteilige Anrechnung der im Rahmen der Beratungshilfe – fiktiv – entstehenden Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung
- Mayer: Die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Verfahrensgebühren mit unterschiedlichen Gebührensätzen ist vor deren Saldierung vorzunehmen
- Mayer: Das berufsrechtliche Verbot der Umgehung des Gegenanwalts findet seine Grenze in den Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zum Mandanten
- Mayer: Mindeststreitwert in Ehesachen nur im Ausnahmefall
- Urteilsanmerkungen
- Heft 3
- 2009
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