FD-RVG 2009, 283864 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 13
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Betzdorf: Eine Hauptverhandlung von 71 Minuten Dauer rechtfertigt nicht den Ansatz einer Terminsgebühr von 470 Euro
      - LSG Nordrhein-Westfalen: Sozialrecht ist grundsätzlich ï¿½schwierigï¿½ im Sinne des Vergütungsrechts
      - LAG Rheinland-Pfalz: Lediglich Erklärungspflicht über das ï¿½obï¿½ der Änderung der Verhältnisse im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
        Leitsatz
      - OLG Frankfurt a. M.: Nur Nutzungswert für die Streitwertbemessung bei Räumungs- und Herausgabeklage nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft maßgebend
      - OLG Karlsruhe: Anwaltsbeiordnung auch auf Seiten des klagenden Kindes im Vaterschaftsfeststellungsverfahren erforderlich
      - OLG Saarbrücken: Keine Fehlerkorrektur bei der Prozesskostenhilfe-Überprüfung
      - KG: Abtretungsanzeige oder Abtretungsurkunde im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung erforderlich

FD-RVG 2009, 283864 (Ls.)
LAG Rheinland-Pfalz: Lediglich Erklärungspflicht über das ï¿½obï¿½ der Änderung der Verhältnisse im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
Beschluss vom 11.05.2009 -